AGB

(Stand: Oktober 2013)

Ihr Vertragspartner bei Bestellungen wird die Hundeschutzgitter nach Maß GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Witte, geschäftsansässig Birkenweg 3, 31688 Nienstädt, nachstehend Hundeschutzgitter nach Maß genannt.

§ 1 Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil.
  2. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten diese AGB ausschließlich und auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Kunden. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Hundeschutzgitter nach Maß nicht an, es sei denn sie hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Hundeschutzgitter nach Maß in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen Hundeschutzgitter nach Maß und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
  4. Der Vertragsschluss und alle Nebenabreden erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
  5. Der Kunde hat Schutzrechte Dritter zu beachten.

 

§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen und Annahme

  1. Angebote von Hundeschutzgitter nach Maß ohne Bindungsfrist sind unverbindlich und freibleibend.
  2. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot.
  3. Hundeschutzgitter nach Maß ist berechtigt, die Angebote der Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Zugang durch schriftliche Bestätigung anzunehmen oder das Angebot ohne Angaben von Gründen ab zu lehnen.
  4. Für Muster, Skizzen und Entwürfe, die vom Kunden ausdrücklich verlangt werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Vertrag später nicht zustande kommt. Das Eigentum geht erst nach Bezahlung des Entgelts auf den Kunden über, oder, sofern von Hundeschutzgitter nach Maß gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB auf ein Entgelt verzichtet wurde, mit Überlassung der Unterlagen an den Kunden.
  5. An allen den Kunden überlassenen Unterlagen behält sich Hundeschutzgitter nach Maß ihre eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungs- und Nutzungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Hundeschutzgitter nach Maß Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Vertrag nicht zustande kommt, auf Verlangen unverzüglich auf Kosten des Kunden zurückzugeben.
  6. Hundeschutzgitter nach Maß behält sich technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben auf der Internsetseite und schriftlichen Unterlagen wie Katalogen und Prospekten sowie Konstruktions-, Modell- und Materialveränderungen im Zuge des technischen Fortschritts oder bei Veränderung der Marktsituation vor. Aus Änderungen oder Abweichungen kann der Kunde keine Rechte gegen Hundeschutzgitter nach Maß herleiten.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die bei Abgabe des verbindlichen Angebots durch den Kunden gültigen Preise. Diese sind der Preisliste zu entnehmen, die Hundeschutzgitter nach Maß dem Kunden auf seiner Internetseite zum Download zur Verfügung stellt oder auf Wunsch per Post zusendet. Hundeschutzgitter nach Maß behält sich vor, diese Preisliste zu ändern. Die dort genannten Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die Montage am Geschäftssitz der Hundeschutzgitter nach Maß, in Hannover oder Köln. Eventuell anfallende Kosten für den Versand sowie eine vom Kunden gewünschte Transportversicherung werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt, wenn nicht anders vereinbart.
  2. Sofern die Montage durch Hundeschutzgitter nach Maß vereinbart ist, ist eine Woche vor Fertigung, was drei Wochen vor Montagetermin entspricht, von dem Kunden eine Anzahlung in Höhe von 50 % des gesamten Rechnungsbetrages auf das Geschäftskonto von Hundeschutzgitter nach Maß zu überweisen. Der Restbetrag ist entweder eine Woche vor Montage auf das Geschäftskonto zu überwiesen oder vor Ort vor der Montage in bar zu leisten. Ansonsten ist Hundeschutzgitter nach Maß berechtigt, die Montage zu verweigern. Dadurch entstehende Mehrkosten fallen dem Kunden zur Last. Wird der Montagetermin aus Gründen, die allein im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, verschoben und ist das Gitter schon gefertigt, ist der Restbetrag zum ursprünglich vereinbarten Montagtermin auf das Geschäftskonto von Hundeschutzgitter nach Maß zu überweisen. Wenn der Restbetrag trotz Mahnung nicht auf dem Geschäftskonto von Hundeschutzgitter nach Maß eingeht, ist Hundeschutzgitter nach Maß berechtigt, anderweitig darüber zu verfügen.
  3. Wenn der Versand der Gitter vereinbart ist sowie bei speziell für den Kunden angefertigten Gittern und Einbauten mit Zwischengitter ist der gesamte Rechnungsbetrag bis eine Woche vor Fertigung auf das Geschäftskonto von Hundeschutzgitter nach Maß zu überweisen.
  4. Hundeschutzgitter nach Maß ist berechtigt, mit der Fertigung erst dann zu beginnen, wenn die gesamte Anzahlung auf dem Geschäftskonto eingegangen ist. Daraus kann der Kunde keine Rechte gegen Hundeschutzgitter nach Maß herleiten.
  5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Hundeschutzgitter nach Maß berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern, soweit diese gegenüber einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB geltend gemacht werden. Im Übrigen beträgt der Verzugszins gem. § 288 Abs. 1 BGB fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Falls Hundeschutzgitter nach Maß in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, kann auch dieser gefordert werden.
  6. Gegen eine Forderung von Hundeschutzgitter nach Maß kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Aus anderen Vertragsverhältnissen mit Hundeschutzgitter nach Maß kann der Kunde in diesem Vertragsverhältnis keine Zurückbehaltungsrechte geltend machen.
  7. Sofern die Gitter speziell für den Kunden gefertigt werden und vereinbarungsgemäß an den Kunden versandt werden, gelten die Gitter als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich gegenüber Hundeschutzgitter nach Maß die Abnahme verweigert.

 

§ 4 Montage

  1. Ist zwischen Hundeschutzgitter nach Maß und dem Kunden eine Montage der Hundeschutzgitter vereinbart, so findet diese am Geschäftssitz der Hundeschutzgitter nach Maß, in Hannover oder Köln statt.
  2. Für die Montage vereinbaren Hundeschutzgitter nach Maß und der Kunde schriftlich einen verbindlichen Termin, frühestens jedoch drei Wochen nach Annahme der Bestellung. Wenn der Termin aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, nicht eingehalten werden kann und der Kunde den Termin nicht bis 24 Stunden vor Terminsbeginn absagt, kann Hundeschutzgitter nach Maß dem Kunden eine Ausfallentschädigung in Höhe von 30,00 € in Rechnung stellen. Nimmt der Kunde den Termin ohne Absage nicht wahr, lagert Hundeschutzgitter nach Maß die Gitter auf Kosten des Kunden ein. Wenn der Kunde nach erfolgter Fristsetzung durch Hundeschutzgitter nach Maß die Gitter nicht montieren lässt oder sie anderweitig abnimmt, kann Hundeschutzgitter nach Maß anderweitig über die Gitter verfügen. Hundeschutzgitter nach Maß ist berechtigt, die Zahlung des Kunden ganz oder teilweise einzubehalten, sofern die Gitter nicht oder nicht zu dem vereinbarten Preis an andere Kunden veräußert werden können.
  3. Bei nicht geleisteter Anzahlung, aus unvorhergesehenen Ereignissen oder bei Lieferrückständen ist Hundeschutzgitter nach Maß berechtigt, den Liefertermin zu verschieben. Davon setzt Hundeschutzgitter nach Maß den Kunden mindestens 24 Stunden vor Terminsbeginn in Kenntnis. Wenn Hundeschutzgitter nach Maß die Terminsverschiebung nicht zu vertreten hat, ist der Kunde nicht berechtigt, aufgrund dessen vom Vertrag zurück zu treten.
  4. Bei Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderungen und Verzögerungen durchgeführt werden können.
  5. In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Kunden zu vertretende Umstände Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeit-, Zeit- und Materialaufwand gehen zu Lasten des Kunden.
  6. Mit der Montage geht die Gefahr auf den Kunden über.

 

§ 5 Versand

  1. Auf Wunsch des Kunden werden die Gitter an eine von dem Kunden genannte Adresse versandt. Die Kosten für die Verpackung und den Versand stellt Hundeschutzgitter nach Maß dem Kunden in Rechnung.
  2. Hundeschutzgitter nach Maß schließt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden eine Versicherung der Warensendung gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken ab. Die Kosten dafür stellt Hundeschutzgitter nach Maß dem Kunden in Rechnung.
  3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr auf diesen über, sobald Hundeschutzgitter nach Maß die Gitter dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Verzögert sich der Versand nach Übergabe an die Versandperson oder wird dieser unmöglich aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich von Hundeschutzgitter nach Maß liegen, so geht die Gefahr auf den Kunden mit der Absendung der schriftlichen Versandbestätigung über. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen.
  4. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr auf ihn über, wenn die Gitter an der von ihm angegebenen Adresse von dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person so in dessen Machtbereich gelangen, dass er darauf zugreifen kann. Holt der Kunde die Gitter selbst am Geschäftssitz von Hundeschutzgitter nach Maß ab, geht die Gefahr auf ihn über, sobald er die Gitter in Empfang nimmt.
  5. Wird die Übergabe an die Transportperson verzögert, lagert Hundeschutzgitter nach Maß die Gitter ein, bis der Versand erfolgen kann.

 

§ 6 Fristen und Termine

  1. Die genannten Fertigungstermine und Lieferfristen sind für Hundeschutzgitter nach Maß unverbindlich, es sei denn, dass Hundeschutzgitter nach Maß eine schriftliche Zusage gegeben hat; dann gelten sie vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Ist der Versand vereinbart, übernimmt Hundeschutzgitter nach Maß keine Gewährleistung für die rechtzeitige Beförderung.
  2. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen sind Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Hundeschutzgitter nach Maß die Fertigung und Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, von Hundeschutzgitter nach Maß nicht zu vertreten. Dazu gehören u.a. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungs-schwierigkeiten, selbst wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten von Hundeschutzgitter nach Maß auftreten. Hundeschutzgitter nach Maß ist dann berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Hundeschutzgitter nach Maß sowie der Kunde können wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist der jeweils anderen Vertragspartei gegenüber schriftlich zu erklären. Bis dahin überwiesene Beträge sind dem Kunden zurück zu überweisen, sofern Hundeschutzgitter nach Maß noch keine Kosten für die Vertragsvorbereitung oder Fertigung entstanden sind. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

 

§ 9 Gewährleistung

  1. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, hat er den Liefergegenstand sofort nach Empfang zu untersuchen. Mängelrügen sind unverzüglich zu erheben und müssen Hundeschutzgitter nach Maß spätestens binnen zwei Wochen nach dem Empfang schriftlich zugegangen sein. Das gilt insbesondere für Mängel in der äußeren Beschaffenheit und im Bezug auf die Vollständigkeit der Lieferung. Transportschäden hat der Kunde außerdem sofort beim Empfang der Ware dem Frachtführer gegenüber zu beanstanden und sie sich unter gleichzeitiger Anmeldung von Schadenersatzansprüchen auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen. Wird versäumt, die Bescheinigung zu beschaffen, werden Ersatzansprüche von Hundeschutzgitter nach Maß nicht anerkannt.
  2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, verjähren Sachmängelansprüche in zwölf Monaten vom Tag des Gefahrübergangs an gerechnet; bei Gittern, die speziell für den Kunden maßangefertigt werden, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.  Dieses gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Hundeschutzgitter nach Maß sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
  3. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung.
  4. Bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels bereits bei Gefahrübergang ist Hundeschutzgitter nach Maß zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung); das Wahlrecht steht Hundeschutzgitter nach Maß zu, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist oder wenn die Gitter speziell nach Maßgabe für den Kunden gefertigt worden sind, sonst dem Kunden. Werden neue Gitter gefertigt und an den Kunden übergeben, ist dieser verpflichtet, die mangelhaften Gitter an Hundeschutzgitter nach Maß zu übergeben. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB kann er nur Nacherfüllung verlangen, wenn der Mangel nicht unerheblich ist. Sollte eine der beiden Arten oder beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist Hundeschutzgitter nach Maß berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Hundeschutzgitter nach Maß trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgenommen sind Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Gitter an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden sind. Ergibt eine Nachprüfung durch Hundeschutzgitter nach Maß, dass kein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt oder dieser nicht bei Gefahrübergang vorlag, ist Hundeschutzgitter nach Maß berechtigt, die Kosten für die Nacherfüllung von dem Kunden ersetzt zu verlangen.
  5. Hundeschutzgitter nach Maß übernimmt keine Gewähr für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, eine fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung und üblicher Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch Hundeschutzgitter nach Maß erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritter zurück zu führen sind.
  6. Zusicherungen und Garantien sind nur dann wirksam abgegeben, wenn Hundeschutzgitter nach Maß sie ausdrücklich und schriftlich gewährt.
  7. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen oder für den Kunden unzumutbar sein oder sollte Hundeschutzgitter nach Maß beide Arten der Nacherfüllung berechtigt verweigern, steht dem Kunden das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung) oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen zurückzutreten (Rücktritt).
  8. Die Gewährleistungsverpflichtung setzt weiter voraus, dass der Kunde in schriftlicher Form einen etwaig hervorgetretenen Mangel hinreichend konkret benennt und Hundeschutzgitter nach Maß eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzt. Es ist Hundeschutzgitter nach Maß Gelegenheit zu geben, sich von dem gerügten Mangel an Ort und Stelle selbst oder durch einen Vertreter zu überzeugen. Zur Vornahme aller nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde Hundeschutzgitter nach Maß nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.
  9. Nur wenn Hundeschutzgitter nach Maß von dem Kunden eine angemessne Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und Hundeschutzgitter nach Maß mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen, und einen Anspruch auf angemessenen Ersatz seiner Kosten.

 

§ 10 Haftung

Ist Hundeschutzgitter nach Maß aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen zum Schadensersatz verpflichtet, dann haftet sie wie folgt:

  1. Hundeschutzgitter nach Maß haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Hundeschutzgitter nach Maß oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso uneingeschränkt haftet Hundeschutzgitter nach Maß bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, sofern gerade ein davon umfasster Mangel die Haftung auslöst, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
  2. Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von Hundeschutzgitter nach Maß auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
  3. Ist der Schaden durch eine vom Kunden abgeschlossene Versicherung gedeckt, haftet Hundeschutzgitter nach Maß nur für die mit der Schadenregulierung beim Kunden eingetretenen Nachteile wie höhere Versicherungsprämie oder Zinsnachteile.
  4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

§ 11 Abtretung von Rechten

  1. Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur mit Zustimmung von Hundeschutzgitter nach Maß abtreten.
  2. Hundeschutzgitter nach Maß ist berechtigt, ihr zustehende Rechte, die aus vertraglich obliegenden Verpflichtungen resultieren, auf Dritte zu übertragen.

 

§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Nienstädt. Hundeschutzgitter nach Maß ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
  2. Dies gilt auch, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
  3. In allen übrigen Fällen ist Gerichtsstand am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  5. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Nienstädt Erfüllungsort. Bei Versand der Gitter an eine vom Kunden genannte Adresse ist diese der Erfüllungsort, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt der Vertag in seinen übrigen Teilen verbindlich, es sei denn, das Festhalten am Vertrag würde für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen.